Weitere Entscheidung unten: OLG Koblenz, 12.01.2000

Rechtsprechung
   LAG Düsseldorf, 18.05.2000 - 7 Ta 161/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,4130
LAG Düsseldorf, 18.05.2000 - 7 Ta 161/00 (https://dejure.org/2000,4130)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 18.05.2000 - 7 Ta 161/00 (https://dejure.org/2000,4130)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 18. Mai 2000 - 7 Ta 161/00 (https://dejure.org/2000,4130)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Vergleichsgebühr, Unterwerfungsvergleich

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    § 23 BRAGO§ 779 Abs. 1 BGB
    Vergleichsgebühr, Unterwerfungsvergleich

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vergleichsgebühr bei anwaltlicher Mitwirkung beim Zustandekommen eines Unterwerfungsvergleichs; Abgrenzung zum sogenannten Zwischenvergleich; Gegenseitiges Nachgeben bei Verzicht auf eine Entscheidung der gestellten Rechtsfragen; Verzicht auf prozessuale Ansprüche

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anwaltsgebühren: Anfall einer Vergleichsgebühr - Unterwerfungsvergleich

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2000, 976
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LAG Hessen, 17.02.2012 - 3 Sa 1788/10

    Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag - Gleichstellungsabrede - Prozessvergleich

    Durch den Unterwerfungsvergleich ist der Streit der Parteien über ein Rechtsverhältnis im Wege gegenseitigen Nachgebens beseitigt worden (vgl. zur Prozess beendigenden Wirkung des Unterwerfungsvergleichs auch LAG Düsseldorf 18. Mai 2000 - 7 Ta 161/00 - MDR 2000, 976 f.) .
  • LAG Köln, 02.07.2003 - 3 Ta 125/03

    Vergleich, Vergleichsgebühr, gegenseitiges Nachgeben

    Ein derartiger Unterwerfungsvergleich beinhaltet regelmäßig ein gegenseitiges Nachgeben (LAG Düsseldorf, Beschluss vom 18.05.2000 - 7 Ta 161/00 -, LAGE § 23 BRAGO Nr. 9; Gerold/Schmidt/von Eicken/Madert, BRAGO, 15. Aufl., § 23 Rz. 9).
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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 12.01.2000 - 11 WF 726/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,12172
OLG Koblenz, 12.01.2000 - 11 WF 726/99 (https://dejure.org/2000,12172)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 12.01.2000 - 11 WF 726/99 (https://dejure.org/2000,12172)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 12. Januar 2000 - 11 WF 726/99 (https://dejure.org/2000,12172)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    Voraussetzungen für die Inanspruchnahme als Gerichtskosten-Zweitschuldner

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 2000, 976
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Saarbrücken, 22.05.2019 - 9 W 14/19

    Gerichtskostenhaftung: Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des

    Dass ein fruchtloser Vollstreckungsversuch als Voraussetzung der Erfolglosigkeit der Zwangsvollstreckung i. S. von § 31 Abs. 2 Satz 1 GKG (vgl. dazu OLG Celle, Beschluss vom 7. Juni 2012 - 2 W 149/12, BeckRS 2012, 12684; KG Berlin, Beschluss vom 10. Juni 2003 - 1 W 55/03, MDR 2003, 1319, 1320; OLG Koblenz, Beschluss vom 12. Januar 2000 - 11 WF 726/99, juris Rn. 3; Schneider/Volpert/Fölsch, a.a.O. Rn. 47) stattgefunden hätte, ist weder ersichtlich noch durch den Kostenbeamten zu Grunde gelegt worden.
  • KG, 10.06.2003 - 1 W 55/03

    Gerichtskosten: Festsetzung gegen den Zweitschuldner nach Mitteilung eines

    Auch ist nicht erforderlich, dass der Schuldner die eidesstattliche Versicherung abgegeben hat (vgl. zu Vorstehendem SchlHOLG SchlHA 1984, 167; OLG Oldenburg JurBüro 1992, 810; OLG Koblenz MDR 2000, 976; Hartmann, KostG, 32. Aufl., GKG, § 58 Rdn. 11; Markl/Meyer GKG, 5. Aufl., § 58 Rdn. 16, 20f.; Oestreich/Winter/Hellstab, GKG, Stand: März 2002, § 58 Rdn. 9f.).
  • OLG Düsseldorf, 15.10.2001 - 10 W 17/01

    Aussichtslosigkeit der Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Erstschuldners

    Die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung ist nicht Voraussetzung für die Feststellung der Aussichtslosigkeit (OLG Koblenz MDR 2000, 976 = JurBüro 2000, 542; Oestreich/Winter/Hellstab, a. a. O., § 58 Rdnr. 9); indessen kommt einer zeitnahen Abgabe eine Indizwirkung zu (Oestreich/Winter/Hellstab, a. a. O.).
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